Die Mieten kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben.

Seit 2011 sind in Berlin die Angebotsmieten um 60 Prozent gestiegen.

Schluss damit. So geht es nicht mehr weiter.

Die Mieterinnen brauchen eine Atempause. Wir meinen es ernst und wollen alle Möglichkeiten nutzen, um den Mietenwahnsinn zu stoppen. Bezahlbare Mietpreise können nicht dem Markt überlassen werden. Von der Bundesregierung ist in absehbarer Zeit nichts zu erwarten, was Mieterinnen wirklich hilft. Berlin muss den eigenen Weg weitergehen. Also auf Landesebene alles tun, damit das Recht auf Wohnen Vorrang hat vor Profitinteressen.

Mietenwahnsinn stoppen

Die Miete frisst immer mehr vom Einkommen auf. Die Spekulation auf Kosten der Mieterinnen muss ein Ende haben.

Verdrängung und Obdachlosigkeit verhindern

Immer mehr Berlinerinnen haben Angst sich ihre Wohnung bald nicht mehr leisten zu können und sind von Verdrängung bedroht.

Bezahlbare Stadt

Berlin darf nicht wie London oder Paris werden. Unsere Stadt muss für alle Menschen bezahlbar und lebenswert bleiben.

Wer kämpft, kann gewinnen. Der Mietendeckel kommt.

Der rot-rot-grüne Senat hat im Oktober den Gesetzentwurf beschlossen, jetzt geht er ins Abgeordnetenhaus und das Gesetz soll dann Anfang 2020 in Kraft treten.

Mietenstopp

Die Mieten sollen mit Stand des Stichtages vom 18. Juni 2019 für einen Zeitraum von fünf Jahren weitgehend eingefroren werden.

Mietobergrenzen

Es wird eine Mietentabelle eingeführt, in der es verbindliche Mietobergrenzen für Wiedervermietungen gibt.

Absenkung

Wenn die Miete bestehender Verträge mehr als 120 Prozent der Mietentabelle beträgt, kann sie auf 120 Prozent der Mietentabelle abgesenkt werden.

Die Immobilienlobby hat Angst um ihre Profite und macht Stimmung gegen den Mietendeckel. Wir brauchen die Unterstützung aus der Stadtgesellschaft, um den Mietendeckel gegen alle Widerstände durchsetzen zu können. Jetzt gilt es, im weiteren Gesetzgebungsverfahren diesen großen Fortschritt für die Mieterinnen zu verteidigen. Dabei ist jede Unterstützung äußerst hilfreich und herzlich willkommen.


Mit dem Mietendeckel…

…stellen wir die Interessen der Mieterinnen in den Vordergrund.

…sichern wir bezahlbaren Wohnraum und verschaffen den Berlinerinnen eine Atempause.

…setzen wir ein deutliches Signal gegen den Ausverkauf unserer Stadt.

…werden frei-werdende Wohnungen endlich wieder bezahlbar.

Berliner und der Mietendeckel

Frage

Befürworten Sie die Einführung eines Mietendeckels, der neben Mietenstopp und Mietobergrenze auch die Möglichkeit enthält, Mieten abzusenken?

Antwort

Ca. 60% befürworten diese Aussage.

Quelle: Civey – Antworten: Ja, auf jeden Fall: 42,1%; Eher ja: 17,3%; Unentschieden: 6,4%;  Eher nein: 12,6%; Nein, auf keinen Fall: 21,6%

Grafik zur Frage: Befürworten Sie die Einführung eines Mietendeckels, der neben Mietenstopp und Mietobergrenze auch die Möglichkeit enthält, Mieten abzusenken? Antworten: Ja, auf jeden Fall: 42,1%; Eher ja: 17,3%; Unentschieden: 6,4%; Eher nein: 12,6%; Nein, auf keinen Fall: 21,6%

Fragen und Antworten

Der rot-rot-grüne Senat hat am 22. Oktober 2019 einen Gesetzentwurf für den Mietendeckel beschlossen. Dieser beruht auf den Eckpunkten, die bereits am 18. Juni 2019 im Senat beschlossen worden waren. Basierend auf den Eckpunkten hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen einen konkreten Referentenentwurf erarbeitet und am 2. September veröffentlicht. In den darauffolgenden Verhandlungen innerhalb der Koalition hat sich die Linksfraktion dafür eingesetzt, dass der Dreiklang aus Mietenstopp, Mietentabelle mit Obergrenzen bei Wiedervermietung und der Möglichkeit der Kapppung von überhöhten Mieten bestehen bleibt.
Mietenstopp: Die Mieten für nicht preisgebundene Wohnungen sollen mit Stand des Stichtages vom 18. Juni 2019 für einen Zeitraum von fünf Jahren weitgehend eingefroren werden. Auch für Staffelmieten ist die am 18. Juni 2019 geltende Miete entscheidend. Ab 2022 darf die Miete um einen Inflationsausgleich von 1,3 Prozent pro Jahr erhöht werden, jedoch nur soweit, bis der entsprechende Wert der Mietentabelle erreicht ist.

Mietobergrenze: Es wird eine Mietentabelle eingeführt, in der die Mietobergrenze bei Neu- und Wiedervermietungen festgelegt wird. Diese ist nach dem Baujahr des Hauses und der Ausstattung mit Heizung und Bad gestaffelt (siehe Tabelle). Wird eine Wohnung wieder vermietet, gilt die Miete, die die Vormieter*in gezahlt hat. Falls die Vormiete höher ist als die Tabellenmieten, gilt die Tabellenmiete. Wenn eine Wohnung wiedervermietet wird, dürfen besonders niedrige Mieten von unter fünf € pro Quadratmeter um maximal einen € pro Quadratmeter auf maximal fünf € pro Quadratmeter angehoben werden.

Kappung: Wenn die Miete bestehender Mietverträge über 120 Prozent der Mietentabelle liegt, kann sie auf 120 Prozent der Mietentabelle abgesenkt werden. Für Wohnungen in einfacher Lage gibt es dabei einen Abschlag von 28 Cent pro Quadratmeter auf den Wert der Mietentabelle, für Wohnungen in mittlerer Lage werden neun Cent pro Quadratmeter abgezogen und für Wohnungen in guter Lage werden 74 Cent pro Quadratmeter aufgeschlagen. Für die Absenkung müssen die Mieter*innen einen Antrag stellen. Diese Regelung wird erst neun Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes wirksam.

Modernisierungsumlage: Wenn Wohnungen in Zukunft modernisiert werden sollen, muss dies von den Vermieter*innen gemeldet werden. Modernisierungen, die eine Umlage von 1 € pro Quadratmeter nicht überschreiten, können weiterhin ohne Genehmigung durchgeführt werden. Höhere Umlagen sind nicht möglich. Kosten von Modernisierungen, die 1 € pro Quadratmeter übersteigen, werden durch Förderprogramme kompensiert.

Ausnahmen: Neubauwohnungen, also Wohnungen, die nach 1. Januar 2014 gebaut wurden und künftig gebaut werden, sind von dem Gesetz ausgenommen. Gleiches trifft auf Sozialwohnungen zu, für die eigene Regelungen gelten.

Härtefälle: Vermieter*innen, die durch die neuen Regelungen dauerhaft in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, kann nach Antragstellung und Überprüfung eine Erhöhung der Miete genehmigt werden. In diesem Fall können Mieter*innen für den Betrag, der oberhalb der Obergrenze liegt einen Zuschuss beantragen.

Durchsetzung: Vermieter*innen, die sich nicht an die neuen Regelungen halten, müssen mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 € rechnen.

Der Mietendeckel soll rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 gelten. Um diesen Tag herum haben noch einige Wohnungskonzerne Mieterhöhungen verschickt. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass der Mietendeckel jetzt auch beschlossen und wirksam wird. Dazu braucht es ebenfalls den öffentlichen Druck von Mieterinnen und Mietern sowie der Mieten-Initiativen. Allen Betroffenen empfehlen wir, sich bei Mietervereinen oder den bezirklichen Mieterberatungen beraten zu lassen.
Viele Wohnungen in Berlin werden von Wohnungsbaugenossenschaften oder sozial orientierten Vermietern bewirtschaftet. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für bezahlbare Mieten. Trotz günstiger Mieten haben diese Vermieter auch bisher die Wohnungen instand gehalten und notwendige Reparaturen oder Sanierungen durchgeführt. Es ist also anzunehmen, dass dies auch zukünftig möglich sein wird. Sollte ein Vermieter tatsächlich einmal nicht in der Lage sein, notwendige Instandhaltungen bezahlen zu können, kann er eine Ausnahme vom Mietenstopp beantragen. Selbstverständlich soll kein Vermieter durch den Mietendeckel in die Pleite getrieben werden.
Nein. Für DIE LINKE stehen Mietendeckel und Vergesellschaftung nicht gegeneinander, sondern ergänzen sich. Der Mietendeckel ist eine befristete Lösung zur schnellen Linderung des Mietenwahnsinns. Die von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ angestrebte Vergesellschaftung, die wir unterstützen, soll auf lange Sicht die Wohnungsbestände der großen profitorientierten Wohnungsunternehmen in Gemeinwirtschaft überführen und damit dauerhaft bezahlbare Wohnungen für die Berliner*innen sichern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Volksbegehren, bei dem bereits im ersten Schritt 77.000 Menschen unterschrieben haben, schnell in die nächste Phase gehen kann.
Das stimmt. Der Mietendeckel schafft keinen neuen Wohnungen. Die Aufgabe des Mietendeckels ist es aber, Menschen davor zu schützen, ihre Wohnung zu verlieren. Die Berlinerinnen und Berliner haben Angst, ihre Miete nicht mehr bezahlen zu können. Das muss sich ändern.

Für bezahlbare Mieten braucht es verschiedene politische Maßnahmen: Öffentliche Grundstücke dürfen nicht mehr verkauft werden. Wir brauchen jeden Quadratmeter, um bezahlbare Wohnungen zu bauen. Bezahlbarer Neubau ist notwendig. Dies können vor allem die Genossenschaften und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften leisten. Luxus-Neubau brauchen wir nicht. Durch Ausweitung von Milieuschutzgebieten können die Bezirke ihr Vorkaufsrecht nutzen, wenn Gebäude verkauft werden. Damit werden Mieterinnen und Mieter vor Mieterhöhungen und Herausmodernisierung geschützt. Mit intelligenter Stadtergänzung können zum Beispiel auf Supermarktdächern auch in bestehenden Kiezen neue Wohnungen entstehen.

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