Die Mieten kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben.

Seit 2011 sind in Berlin die Angebotsmieten um 60 Prozent gestiegen.

Schluss damit. So geht es nicht mehr weiter.

Die Mieterinnen brauchen eine Atempause. Wir meinen es ernst und wollen alle Möglichkeiten nutzen, um den Mietenwahnsinn zu stoppen. Bezahlbare Mietpreise können nicht dem Markt überlassen werden. Von der Bundesregierung ist in absehbarer Zeit nichts zu erwarten, was Mieterinnen wirklich hilft. Berlin muss den eigenen Weg weitergehen. Also auf Landesebene alles tun, damit das Recht auf Wohnen Vorrang hat vor Profitinteressen.

Mietenwahnsinn stoppen

Die Miete frisst immer mehr vom Einkommen auf. Die Spekulation auf Kosten der Mieterinnen muss ein Ende haben.

Verdrängung und Obdachlosigkeit verhindern

Immer mehr Berlinerinnen haben Angst sich ihre Wohnung bald nicht mehr leisten zu können und sind von Verdrängung bedroht.

Bezahlbare Stadt

Berlin darf nicht wie London oder Paris werden. Unsere Stadt muss für alle Menschen bezahlbar und lebenswert bleiben.

Mietendeckel für Berlin

Der Senat hat im Juni 2019 Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen. Aus diesen Eckpunkten hat unsere Senatorin Katrin Lompscher einen weitreichenden Gesetzentwurf gemacht:

Mietenstopp

Die Mieten sollen für fünf Jahre eingefroren werden.

Mietobergrenzen

Es sollen verbindliche Mietobergrenzen eingeführt werden. Diese sollen auch bei Wiedervermietung gelten.

Absenkung

Wenn die Miete in bestehen Verträgen über der Obergrenze liegt und 30 Prozent des Gesamteinkommens des Haushalts übersteigt, soll die Miete abgesenkt werden können.

Die Diskussion über den Entwurf ist in vollem Gange: Die Koalitionspartner ringen um die konkrete Umsetzung und die Immobilienlobby hat Angst um ihre Profite und macht Stimmung gegen den Mietendeckel. Das Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten. Wir brauchen die Unterstützung aus der Stadtgesellschaft, um den Mietendeckel gegen alle Widerstände durchsetzen zu können.


Mit dem Mietendeckel…

…stellen wir die Interessen der Mieterinnen in den Vordergrund.

…sichern wir bezahlbaren Wohnraum und verschaffen den Berlinerinnen eine Atempause.

…setzen wir ein deutliches Signal gegen den Ausverkauf unserer Stadt.

…werden frei-werdende Wohnungen endlich wieder bezahlbar.

Deine Miete mit Mietendeckel

Mietobergrenzen

Erstmalige Bezugsfertigkeit der Wohnung und Ausstattung Mietobergrenze* pro m²
bis 1918 mit Sammelheizung und Bad 6,45 €
bis 1918 mit Sammelheizung oder mit Bad 5,00 €
bis 1918 ohne Sammelheizung ohne Bad 3,92 €
1919–1949 mit Sammelheizung und Bad 6,27 €
1919–1949 mit Sammelheizung oder Bad 5,22 €
1950–1964 mit Sammelheizung und Bad 4,59 €
1950–1964 mit Sammelheizung oder mit Bad 5,62 €
1965–1972 mit Sammelheizung und Bad 5,95 €
1973–1990 mit Sammelheizung und Bad 6,04 €
1991–2002 mit Sammelheizung und Bad 8,13 €
2003–2013 mit Sammelheizung und Bad 9,80 €

* Mit der Miete im Sinne des Mietendeckels ist immer die Nettokaltmiete gemeint, inklusive aller Zuschläge, z. B. für Möbel.

Beispiele

Senior Frau Portrait Porträt
istock/drbimages
Heidi wohnt in einer Wohnung aus dem Jahr 1973 mit Sammelheizung und Bad. Sie zahlt derzeit 6,00 € Nettokalt pro Quadratmeter. Die Mietobergrenze für die Nettokaltmiete beträgt 6,04 € pro Quadratmeter. Für Heidi ändert sich nichts.

Freundliches Lächeln Mann im Hemd
istock/Meinzahn
Peter wohnt in einer Wohnung aus dem Jahr 1973 mit Sammelheizung und Bad. Er zahlt derzeit 7,50 € Nettokalt pro Quadratmeter. Die Mietobergrenze für die Nettokaltmiete beträgt 6,04 € pro Quadratmeter. Wenn die gesamte Nettokaltmiete 30 Prozent seines Einkommens übersteigt, kann Peter eine Mietabsenkung beantragen.

Close-up portrait of Heidi black young woman in studio on Heidi blue background
istock/brusinski
Heidi zieht aus ihrer Wohnung aus. In die Wohnung zieht Alina ein. Der Vermieter kann lediglich die Miete von 6,00 € Nettokalt pro Quadratmeter verlangen.

Porträt einer Frau
istock/alvarez
Peter zieht aus seiner Wohnung aus. In die Wohnung zieht Sabine ein. Die Vermieterin kann maximal eine Nettokaltmiete von 6,04 € pro Quadratmeter verlangen.

Fragen und Antworten

Der Berliner Senat hat am 18. Juni 2019 bereits Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat danach einen konkreten Entwurf erarbeitet und am 2. September 2019 veröffentlicht. Dieser sogenannte Referentenentwurf geht nun in die weitere Beratung und Beteiligung bei Verbänden, Wohnungswirtschaft und Mietervereinen. Anschließend muss er vom Senat beschlossen und letztendlich im Abgeordnetenhaus diskutiert und beschlossen werden. Das Gesetz soll dann Anfang 2020 in Kraft treten.
Mietenstopp: Die Mieten für nicht preisgebundene Wohnungen sollen mit Stand des Stichtages vom 18. Juni 2019 für einen Zeitraum von fünf Jahren weitgehend eingefroren werden. Auch für Staffelmieten ist die am 18. Juni 2019 geltende Miete entscheidend. Wenn die Miete unter der Mietobergrenze liegt, darf sie pro Jahr um maximal 1,3 Prozent erhöht werden, jedoch nur soweit, bis die Mietobergrenze erreicht ist.

Mietobergrenze: Es werden Mietobergrenzen eingeführt, die nach dem Baujahr des Hauses und der Ausstattung mit Heizung und Bad unterschiedlich ist. Wenn die Wohnung in den letzten 15 Jahren modernisiert wurde, kann die Mietobergrenze um maximal 1,40 € pro Quadratmeter angehoben werden. Wird eine Wohnung neu vermietet, darf die Höhe der Miete des Vormieters und die Mietobergrenze nicht mehr überschritten werden. Eine Erhöhung der Miete – nur weil eine neue Mieterin einzieht – ist dann nicht mehr möglich.

Absenkung: Wenn die Nettokaltmiete einer Wohnung über der Mietobergrenze liegt und 30 Prozent des Gesamt-Nettoeinkommens des Haushalts übersteigt, kann die Miete auf Antrag abgesenkt werden. Die Entscheidung darüber liegt bei den Bezirksämtern.

Modernisierungsumlage: Wenn Wohnungen in Zukunft modernisiert werden sollen, muss dies vom Vermieter gemeldet werden. Modernisierungen, die die Miete bis zu 1 € pro Quadratmeter erhöhen, können weiterhin ohne Genehmigung durchgeführt werden. Höhere Umlagen müssen geprüft und genehmigt werden.

Ausnahmen: Neubauwohnungen, also Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2014 gebaut wurden und künftig gebaut werden, sind von dem Gesetz ausgenommen. Gleiches trifft auf Sozialwohnungen zu, für die eigene Regelungen gelten.

Härtefälle: Vermieter, die durch die neuen Regelungen dauerhaft in eine wirtschaftliche Schieflage geraten würden, kann nach Antragstellung und Überprüfung eine Erhöhung der Miete genehmigt werden. In diesem Fall können Mieter*innen für die höhere Miete oberhalb der Obergrenze einen Zuschuss beantragen.

Durchsetzung: Vermieter und Vermieterinnen, die sich nicht an die neuen Regelungen halten, müssen mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 € rechnen.

Der Mietendeckel soll rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 gelten. Um diesen Tag herum haben noch einige Wohnungskonzerne Mieterhöhungen verschickt. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass der Mietendeckel jetzt auch beschlossen und wirksam wird. Dazu braucht es ebenfalls den öffentlichen Druck von Mieterinnen und Mietern sowie der Mieten-Initiativen. Allen Betroffenen empfehlen wir, sich bei Mietervereinen oder den bezirklichen Mieterberatungen beraten zu lassen.
Viele Wohnungen in Berlin werden von Wohnungsbaugenossenschaften oder sozial orientierten Vermietern bewirtschaftet. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für bezahlbare Mieten. Trotz günstiger Mieten haben diese Vermieter auch bisher die Wohnungen instand gehalten und notwendige Reparaturen oder Sanierungen durchgeführt. Es ist also anzunehmen, dass dies auch zukünftig möglich sein wird. Sollte ein Vermieter tatsächlich einmal nicht in der Lage sein, notwendige Instandhaltungen bezahlen zu können, kann er eine Ausnahme vom Mietenstopp beantragen. Selbstverständlich soll kein Vermieter durch den Mietendeckel in die Pleite getrieben werden.
Nein. Für DIE LINKE stehen Mietendeckel und Vergesellschaftung nicht gegeneinander, sondern ergänzen sich. Der Mietendeckel ist eine befristete Lösung zur schnellen Linderung des Mietenwahnsinns. Die von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ angestrebte Vergesellschaftung, die wir unterstützen, soll auf lange Sicht die Wohnungsbestände der großen profitorientierten Wohnungsunternehmen in Gemeinwirtschaft überführen und damit dauerhaft bezahlbare Wohnungen für die Berliner*innen sichern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Volksbegehren, bei dem bereits im ersten Schritt 77.000 Menschen unterschrieben haben, schnell in die nächste Phase gehen kann.
Das stimmt. Der Mietendeckel schafft keinen neuen Wohnungen. Die Aufgabe des Mietendeckels ist es aber, Menschen davor zu schützen, ihre Wohnung zu verlieren. Die Berlinerinnen und Berliner haben Angst, ihre Miete nicht mehr bezahlen zu können. Das muss sich ändern.

Für bezahlbare Mieten braucht es verschiedene politische Maßnahmen: Öffentliche Grundstücke dürfen nicht mehr verkauft werden. Wir brauchen jeden Quadratmeter, um bezahlbare Wohnungen zu bauen. Bezahlbarer Neubau ist notwendig. Dies können vor allem die Genossenschaften und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften leisten. Luxus-Neubau brauchen wir nicht. Durch Ausweitung von Milieuschutzgebieten können die Bezirke ihr Vorkaufsrecht nutzen, wenn Gebäude verkauft werden. Damit werden Mieterinnen und Mieter vor Mieterhöhungen und Herausmodernisierung geschützt. Mit intelligenter Stadtergänzung können zum Beispiel auf Supermarktdächern auch in bestehenden Kiezen neue Wohnungen entstehen.

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